Politische Aussage
Die Pflegeversicherung soll ihre finanziellen Probleme durch Reformen innerhalb des Systems lösen.
Position des SHV – FORUM GEHIRN e. V.
Der SHV erkennt die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung ausdrücklich an. Gleichzeitig darf die Diskussion nicht auf Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen reduziert werden.
Ein erheblicher Teil der heutigen Finanzprobleme entsteht dadurch, dass die Pflegeversicherung Aufgaben übernimmt, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dazu gehören unter anderem pandemiebedingte Sonderlasten, Infrastrukturmaßnahmen und weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die Kosten verursachen, müssen diese Kosten transparent und fair finanziert werden. Es kann nicht Aufgabe der Pflegebedürftigen und ihrer Familien sein, staatliche Versäumnisse oder politische Schwerpunktsetzungen auszugleichen.
Besonders kritisch sieht der SHV die Entwicklung, dass immer neue Belastungen innerhalb des Systems verteilt werden, während die Frage der staatlichen Mitverantwortung häufig ausgeblendet wird.
Eine nachhaltige Stabilisierung der Pflegeversicherung wird nur gelingen, wenn versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden.
Forderung des SHV
Der Bund muss sämtliche versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren.
WEITERE FORDERUNGEN
Finanzielle Absicherung→Rentenansprüche stärken→Entlastung sichern→Spezialpflege ausbauen→Überwachungsbedarf klären→Case-Management→Anschlussversorgung→Angehörige anerkennen→Pflegegelder gehören in die Pflege→Verhinderungspflege ist keine Sparbüchse des Staates→Flexibler werden, nicht weniger→Nicht die Kanüle entscheidet→Das Geld muss dem Menschen folgen→