Politische Aussage
Die Pflegeversicherung soll durch verschiedene Einsparungen und strukturelle Änderungen finanziell stabilisiert werden.
Position des SHV – FORUM GEHIRN e. V.
Menschen mit schweren Hirnschädigungen gehören zu den Personengruppen, die in besonderem Maße auf eine funktionierende Pflegeversicherung angewiesen sind. Viele Betroffene benötigen über Jahrzehnte Unterstützung im Alltag, pflegerische Versorgung, Hilfsmittel, Therapien und eine kontinuierliche Begleitung durch Angehörige.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des SHV nicht nachvollziehbar, dass die während der Corona-Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommenen Milliardenbeträge bis heute nicht vollständig zurückgeführt wurden. Die Bewältigung einer Pandemie war und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht dauerhaft zulasten der Pflegebedürftigen finanziert werden.
Wenn nun gleichzeitig Leistungskürzungen diskutiert werden, entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, dass sie die Zeche für politische Entscheidungen bezahlen sollen, auf die sie keinen Einfluss hatten. Dies untergräbt das Vertrauen in die soziale Pflegeversicherung.
Gerade Menschen mit schweren Hirnschädigungen erleben bereits heute erhebliche Versorgungslücken. Fehlende Therapieangebote, Personalmangel und die Schließung spezialisierter Einrichtungen führen vielerorts zu einer Verschlechterung der Versorgung. In einer solchen Situation zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige vorzusehen, während offene Forderungen gegenüber dem Staat bestehen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Forderung des SHV
Die während der Corona-Pandemie entnommenen Mittel müssen vollständig an die Pflegeversicherung zurückgezahlt werden.

