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Zwei Bundesministerien, konkrete Fragen – und bislang keine Antwort

Trägerübergreifendes Persönliches Budget: Selbsthilfeverband FORUM GEHIRN fordert verbindliche Antworten von BMAS und BMG.

Menschen mit schweren erworbenen Hirnschädigungen benötigen häufig gleichzeitig medizinische Behandlung, Rehabilitation, Pflege und Assistenz. Doch die Leistungen kommen aus unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern und werden von verschiedenen Kostenträgern finanziert. Was eigentlich zusammengehört, wird in der Praxis oftmals getrennt behandelt.

Die Folgen tragen Betroffene und ihre Angehörigen.

Am 14. Oktober 2026 hat der Selbsthilfeverband FORUM GEHIRN deshalb zwei ausführliche Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gerichtet.

Anlass war unter anderem die im April 2026 veröffentlichte Evaluation des Persönlichen Budgets, die im Auftrag des BMAS erstellt wurde. Sie beschreibt Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Leistungsträger und enthält Empfehlungen zur Verbesserung.

Unsere Fragen waren konkret:

Beide Ministerien wurden um eine Antwort innerhalb von vier Wochen gebeten. Sollte eine vollständige Stellungnahme nicht möglich sein, wurde ausdrücklich um eine Zwischenmitteilung mit einem verbindlichen Antworttermin gebeten.

Die Frist ist inzwischen verstrichen. Eine Antwort oder Zwischenmitteilung liegt uns bislang nicht vor.

Wir haben deshalb beide Ministerien erneut angeschrieben und um eine verbindliche Rückmeldung bis zum 26. November 2026 gebeten.

Es geht hier nicht um einen gewöhnlichen Schriftwechsel zwischen einem Verband und zwei Behörden. Es geht um die Frage, ob Menschen mit schweren Behinderungen die gesetzlich vorgesehenen Leistungen tatsächlich so erhalten können, dass daraus eine zusammenhängende und selbstbestimmte Versorgung entsteht.

Wer Selbstbestimmung politisch fordert, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

Der Selbsthilfeverband FORUM GEHIRN erwartet deshalb keine allgemeinen Verweise auf bestehende Beratungsangebote, sondern konkrete Antworten zu Zuständigkeiten, Verfahren und Verantwortlichkeiten.

Sollte auch die erneute Frist ohne substanzielle Rückmeldung verstreichen, werden wir die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages um parlamentarische Befassung bitten.

Denn eines ist klar:

„Das Persönliches Budget darf nicht daran scheitern, dass die zuständigen Stellen nicht miteinander arbeiten.“

 

Reicht nicht – pflegende Angehörige