„Nutznießer“? Sie tragen das System.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine Kinderärztin als „Nutznießer“ des Gesundheitssystems. Die Empörung darüber reicht inzwischen weit über die Ärzteschaft hinaus. Die eigentliche Frage ist größer: Wer profitiert hier von wem – und was geschieht, wenn wir diejenigen, die Versorgung leisten, vor allem als Kostenfaktor betrachten?

Es ist ein Wort, das hängen bleibt: „Nutznießer“.

In der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ geriet Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Kinderärztin Bea Merscher über Einsparungen im Gesundheitswesen aneinander. Merscher griff die Politik der Bundesregierung scharf an. Merz widersprach und verwies auf die hohen Ausgaben des deutschen Gesundheitssystems und gestiegene ärztliche Budgets.

Dann sagte er zu der Ärztin:

„Da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer.“

Und weiter: „Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.“

Das ist keine verkürzte Schlagzeile und kein aus dem Zusammenhang gerissenes Wort. Die Äußerung fiel tatsächlich so. Allerdings bezog Merz sie konkret auf die Ärztin und auf die Finanzierung des Gesundheitssystems. Er sagte nicht pauschal, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen oder gar pflegende Angehörige seien „Nutznießer“. Diese Unterscheidung ist wichtig.

Aber wer trägt hier eigentlich wen?

Über die Wortwahl lässt sich streiten. Interessanter ist jedoch, welche Perspektive dahinter sichtbar wird.

Natürlich werden Ärztinnen und Ärzte aus Mitteln des Gesundheitssystems bezahlt. Ebenso erhalten Pflegefachkräfte ihren Lohn für ihre Arbeit. Krankenhäuser, Praxen, ambulante Dienste, Apotheken und viele andere Bereiche werden aus Beiträgen, Steuern oder privaten Zahlungen finanziert.

Aber macht sie das zu „Nutznießern“?

Aus der Ärzteschaft kam darauf eine deutliche Antwort. Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Sven Dreyer, erklärte, Ärztinnen und Ärzte seien keine Nutznießer, sondern ein zentraler Teil des Gesundheitssystems. Der Marburger Bund kritisierte ebenfalls, eine solche Charakterisierung werte die ärztliche Arbeit ab und verdrehe die Verhältnisse.

Für unsere Kampagne stellt sich an dieser Stelle noch eine weitere Frage:

Was ist mit den Menschen, die dieses System tragen, ohne für einen großen Teil ihrer Arbeit überhaupt einen Lohn zu erhalten?

Pflegende Angehörige passen in keine Kostenrechnung

Millionen Menschen versorgen Angehörige zu Hause. Sie organisieren Arzttermine und Medikamente, helfen bei Körperpflege und Ernährung, begleiten Menschen mit Demenz, übernehmen nächtliche Bereitschaft, führen Gespräche mit Kranken- und Pflegekassen und springen ein, wenn professionelle Angebote fehlen.

Sie tun dies häufig neben Beruf, Familie und eigenem Alltag.

Pflegegeld ist dabei kein Arbeitslohn für pflegende Angehörige. Es ist eine Leistung der Pflegeversicherung an den pflegebedürftigen Menschen, über deren Verwendung dieser grundsätzlich selbst entscheidet.

Auch Rentenbeiträge für bestimmte Pflegepersonen, Verhinderungspflege oder andere Leistungen machen aus unbezahlter Sorgearbeit keine regulär vergütete Erwerbsarbeit.

Wer diese Leistungen allein auf der Ausgabenseite betrachtet, könnte trotzdem zu dem Schluss kommen: Das alles kostet das Sozialversicherungssystem Geld.

Doch damit wäre nur die eine Hälfte der Rechnung sichtbar.

Die andere lautet:

Was würde es kosten, wenn diese Menschen die Versorgung nicht mehr übernehmen könnten?

Dann müsste Pflege an anderer Stelle geleistet werden – sofern dafür überhaupt ausreichend Personal und Angebote vorhanden wären.

Wer Versorgung nur als Kosten sieht, übersieht die Menschen

Genau deshalb geht es bei der Auseinandersetzung um den Begriff „Nutznießer“ um mehr als um eine missglückte Formulierung in einer Fernsehsendung.

Es geht um die Perspektive, aus der wir über Gesundheit und Pflege sprechen.

Eine Ärztin erhält Geld, weil sie Menschen behandelt.

Eine Pflegefachkraft erhält Geld, weil sie Menschen professionell versorgt.

Eine pflegende Angehörige erhält für ihre Pflegearbeit meist gerade keinen entsprechenden Lohn – und übernimmt dennoch Verantwortung, ohne die Versorgung in Deutschland an vielen Stellen kaum funktionieren würde.

Das sind keine gegeneinanderstehenden Gruppen.

Sie sind Teile derselben Versorgungskette.

Ärztin, Pflegefachkraft oder pflegende Angehörige: Sie sind die Tragenden.

Wenn Ärztinnen fehlen, fehlt medizinische Versorgung. Wenn beruflich Pflegende fehlen, geraten Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulante Versorgung unter Druck. Wenn Angehörige die häusliche Pflege nicht mehr auffangen können, entsteht eine Versorgungslücke, die professionelle Strukturen allein nicht ohne Weiteres schließen können.

Deshalb reicht ein Pflaster nicht

Die Bundesregierung steht vor einem realen Problem. Deutschlands Gesundheits- und Pflegeausgaben sind hoch, die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck und Reformen sind notwendig. Merz hat wiederholt argumentiert, dass das System effizienter und kostengünstiger werden müsse. Im Juni erklärte er im Bundestag, eine Reform müsse verschiedenen Beteiligten – von Pharmaindustrie über Ärzte bis Krankenhäuser – etwas abverlangen.

Darüber muss politisch gestritten werden.

Aber eine Finanzierungsdebatte gerät auf die falsche Spur, wenn aus denen, die Versorgung leisten, vor allem diejenigen werden, die Geld aus einem System erhalten.

Denn Geld ist kein Selbstzweck des Gesundheitssystems.

Es finanziert Versorgung.

Und hinter dieser Versorgung stehen Menschen.

Beruflich Pflegende brauchen angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen. Ärztinnen und Ärzte brauchen Strukturen, in denen sie ihre Arbeit leisten können. Pflegebedürftige brauchen eine verlässliche Versorgung. Und pflegende Angehörige brauchen Absicherung, Entlastung und Rechte, die ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Leistung entsprechen.

Wer trägt das System?

Die Antwort unserer Kampagne ist deshalb eindeutig:

Nicht die Haushaltszahlen tragen Menschen. Menschen tragen das Gesundheits- und Pflegesystem.

Wer darüber diskutiert, wie viel dieses System kosten darf, muss deshalb gleichzeitig darüber sprechen, was diejenigen brauchen, die es jeden Tag am Laufen halten.

Und gerade bei pflegenden Angehörigen gehört endlich auch die andere Rechnung auf den Tisch: Welche Leistungen erbringen sie – und was geschieht, wenn sie diese Leistungen nicht mehr erbringen können?

Unsere Forderung richtet sich deshalb nicht gegen notwendige Reformen.

Sie richtet sich gegen eine Politik, die bei der Finanzierung beginnt und bei den Menschen spart.

Wer Versorgung nur als Kosten sieht, übersieht die Menschen, die sie möglich machen.

Ein Pflaster reicht nicht.