Ein erster vorsichtiger Erfolg?

– aber wir glauben erst daran, wenn es im Gesetz steht
Gesundheitsminister Linnemann will die Rentenkürzung für pflegende Angehörige stoppen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat angekündigt, die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger korrigieren zu wollen.

Das ist eine gute Nachricht. Und es ist ein erstes Zeichen dafür, dass der breite Protest gegen diese Pläne nicht folgenlos geblieben ist.

Der bisherige Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sah vor, die Berechnungsgrundlage für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger ab 2027 auf 70 Prozent abzusenken. Menschen, die wegen der Pflege eines Angehörigen beruflich zurückstecken, sollten also ausgerechnet bei ihrer späteren Rente weitere Nachteile hinnehmen.

Nun sagt der neue Gesundheitsminister, er wolle bei den Renten pflegender Angehöriger nicht sparen. Die Rentenpunkte sollten vollständig erhalten bleiben. Er bezeichnet pflegende Angehörige als Menschen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Das hören wir gern. Aber warme Worte allein reichen nicht.

Entscheidend ist nicht, was in einem Interview angekündigt wird. Entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht. Die Kürzung muss vollständig aus dem Pflegeneuordnungsgesetz gestrichen werden. Und die soziale Absicherung pflegender Angehöriger darf nicht bei der nächsten Finanzierungslücke erneut zur Verhandlungsmasse werden.

Wir behaupten nicht, dass unsere Kampagne allein diese Kurskorrektur bewirkt hat. Aber wir sehen darin einen ersten vorsichtigen Erfolg des gemeinsamen öffentlichen Widerstands – und damit auch einen ersten Teilerfolg unserer Aktion „Ein Pflaster reicht nicht.“

Unsere Kampagne macht sichtbar, was politische Entwürfe in der Lebenswirklichkeit bedeuten. Hinter Rentenpunkten, Pflegegraden und Einsparbeträgen stehen Menschen, die über Jahre hinweg Versorgung auffangen, Verantwortung übernehmen und dabei häufig ihre eigene Gesundheit, ihre berufliche Entwicklung und ihre finanzielle Sicherheit aufs Spiel setzen.

Dass der Minister jetzt zurückrudert, zeigt: Öffentlicher Druck kann etwas bewegen.

Doch noch ist nichts gewonnen. Die Kürzung steht weiterhin im Entwurf, die Gegenfinanzierung ist ungeklärt und eine verbindliche gesetzliche Entscheidung fehlt.

Deshalb geht unsere Kampagne weiter.

Jetzt mitmachen

Erzählen Sie uns, wo das Pflege- und Gesundheitssystem Sie oder Ihre Familie alleinlässt. Unterstützen Sie unsere Forderungen, teilen Sie die Kampagne und helfen Sie mit, die Erfahrungen pflegender Angehöriger öffentlich sichtbar zu machen.

Denn ein angekündigter Rückzug von einer Kürzung ist ein Anfang. Eine verlässliche, gerechte und dauerhaft finanzierte Unterstützung pflegender Angehöriger wäre der wirkliche Erfolg.

Machen Sie mit bei „Ein Pflaster reicht nicht.“ – damit aus politischen Worten endlich verbindliches Handeln wird.

Quelle: BR24 – Linnemann will Rentenansprüche für Pflegende sichern